Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Stand November 2021
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der MATESO GmbH, Daimlerstr. 15, 86356 Neus\u00e4\u00df
(nachfolgend: MATESO)<\/p>
Geltungsbereich
1.1 MATESO verkauft, erstellt und liefert Waren, einschlie\u00dflich Software ab Version 8, ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen.
1.2 Diese Bedingungen gelten f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch soweit sie nicht erneut ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Diese Regelungen treten gegen\u00fcber Regelungen aus anderen Vertragsteilen zur\u00fcck, soweit dies in diesen von dem Anbieter an den Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses \u00fcberlassenen Dokumenten vorgesehen ist. MATESO beh\u00e4lt sich vor, die allgemeinen Bedingungen jederzeit \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Diese gelten dann f\u00fcr alle Transaktionen, die nach Ver\u00f6ffentlichung der AGB auf der Homepage stattfinden.
1.3 Diese AGB gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, sofern der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens geh\u00f6rt, sowie gegen\u00fcber juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 BGB.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MATESO stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.
1.5 Ausdr\u00fccklich wird auf die Lizenzbestimmungen von MATESO hingewiesen. Diese gelten erg\u00e4nzend zu diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und werden durch Installation und Verwendung der Software Vertragsbestandteil.<\/p> <\/li>
Angebot und Vertragsschluss
Mit Absendung der Bestellung per Email, Telefon oder Fax gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch Annahme seitens MATESO zustande. Die Angebotsannahme erfolgt noch nicht durch die Bestellbest\u00e4tigung sondern erst durch den Versand des Lizenzschl\u00fcssels bzw. der Ware und gegebenenfalls einer damit zusammenh\u00e4ngenden Versandbest\u00e4tigung durch MATESO. Die Bestellbest\u00e4tigung dient lediglich der Information, dass die Bestellung bei MATESO eingegangen ist.<\/p> <\/li>
Lieferung, Warenverf\u00fcgbarkeit
3.1 MATESO ist zu Teillieferungen berechtigt.
3.2 S\u00e4mtliche Angaben zu Verf\u00fcgbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes stellen nur voraussichtliche Angaben und ungef\u00e4hre Richtwerte dar. Sie sind keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine, au\u00dfer wenn dies ausdr\u00fccklich seitens MATESO so festgelegt ist.
3.3 MATESO informiert den Kunden unverz\u00fcglich, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew\u00e4hlten Produkts verf\u00fcgbar sind. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht MATESO von einer Annahmeerkl\u00e4rung (Versandbest\u00e4tigung) ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverz\u00fcglich erstattet.
3.4 Handelt es sich nur um eine vor\u00fcbergehende Nichtverf\u00fcgbarkeit, erh\u00e4lt der Kunde ebenfalls unverz\u00fcglich eine Mitteilung in der Bestellbest\u00e4tigung. Bei einer Lieferungsverz\u00f6gerung von mehr als vier Wochen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dasselbe Recht steht MATESO in diesem Fall auch zu. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverz\u00fcglich erstattet.
3.5 MATESO beh\u00e4lt das Eigentum an Produkten, die zu Demo- und Testzwecken geliefert wurden. MATESO ist berechtigt, zum Schutz seiner Interessen, die Produkte so zu gestalten, dass nach Ablauf der Demo- bzw. Testphase und die Produkte nicht mehr voll funktionsf\u00e4hig sind. Der Kunde kann hieraus keine Anspr\u00fcche ableiten.<\/p> <\/li>
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von MATESO. Dies gilt auch f\u00fcr das Nutzungsrecht an der Software.<\/p> <\/li>
Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise, die auf der Website bzw. in einem Angebot von MATESO angegeben sind, verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Versand der Ware in das EU-Ausland oder in Drittl\u00e4nder versteht sich der auf der Website oder in einem Angebot von MATESO angegebene Preis ohne gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2 Im Bestellformular werden die vom Kunden zu tragenden Versandkosten angegeben.<\/p> <\/li>
Zahlungsmodalit\u00e4ten
6.1 Der Kunde kann die Bezahlung der bestellten Waren und Leistungen nur auf Rechnung vornehmen. MATESO kann andere Zahlungsarten erlauben.
6.2 Mit Vertragsschluss ist der Kaufpreis f\u00e4llig. Soweit die F\u00e4lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Kunde bereits mit Vers\u00e4umen des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde MATESO Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf (Unternehmer: neun) Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
6.3 Das Recht von MATESO gegen\u00fcber dem Kunden weitere Verzugssch\u00e4den geltend zu machen, wird durch das oben Stehende nicht ber\u00fchrt.
6.4 Eine Aufrechnung des Kunden gegen\u00fcber Forderungen von MATESO kann nur mit unbestrittenen bzw. rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen erfolgen.
6.5 Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht Kunden nur im Falle unbestrittener oder rechtskr\u00e4ftig festgestellter Anspr\u00fcche zu.<\/p> <\/li>
Garantie, Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung
7.1 Entgeltlich erworbene Produkte
Soweit der Kunde Produkte entgeltlich erworben hat, haftet MATESO nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach \u00a7\u00a7 434 ff BGB. Die Gew\u00e4hrleistungspflicht auf von MATESO gelieferte Produkte betr\u00e4gt 12 Monate ab Lieferung. Im \u00dcbrigen gelten Unternehmern gegen\u00fcber die gesetzlichen Bestimmungen; \u00a7 377 HGB bleibt unber\u00fchrt. Eine zus\u00e4tzliche Garantie besteht bei von MATESO gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdr\u00fccklich schriftlich durch MATESO abgegeben wurde.
Nimmt der Kunde \u00c4nderungen an dem Produkt vor oder benutzt und wartet es unsachgem\u00e4\u00df, bestehen keine M\u00e4ngelrechte, soweit der Mangel auf die unsachgem\u00e4\u00dfe Benutzung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Liegt der Mangel nicht in der unsachgem\u00e4\u00dfen Benutzung begr\u00fcndet, stehen dem Kunden die oben aufgef\u00fchrten M\u00e4ngelrechte zu.
7.2 Unentgeltliche Nutzung (Demo- und Testphase bzw. -version)
Soweit MATESO Produkte unentgeltlich zu Demo- und Testzwecken \u00fcberl\u00e4sst, richten sich die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nach \u00a7 524 BGB. Eine zus\u00e4tzliche Garantie besteht bei von MATESO gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdr\u00fccklich schriftlich durch MATESO abgegeben wurde.<\/p> <\/li>
Umfang der Rechteeinr\u00e4umung
8.1 Die Urheber-, gewerblichen Schutzrechte und Verwertungsrechte an der gelieferten Software verbleiben bei MATESO. Es wird zudem ausdr\u00fccklich auf die Lizenzbestimmungen von MATESO hingewiesen. Der Kunde erwirbt lediglich ein einfaches, nicht ausschlie\u00dfliches, nicht unterlizensierbares und im Falle der Miete ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an der Software. Das Nutzungsrecht richtet sich im \u00dcbrigen nach den Lizenzbestimmungen f\u00fcr Software von MATESO, die diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erg\u00e4nzen.
8.2 Eine Weitergabe der Software und Lizenzen durch Verkauf ist grunds\u00e4tzlich erst nach Lizenzumschreibung durch MATESO m\u00f6glich. Eine Lizenzumschreibung aufgrund eines Verkaufs durch den urspr\u00fcnglichen Lizenznehmer, eine Lizenz\u00e4nderung und eine erneute Lizenzausstellung sind nur gegen Entrichtung einer Geb\u00fchr an MATESO m\u00f6glich.<\/p> <\/li>
Softwarepflege
9.1 Durch gesonderte Zubuchung der Softwarepflege werden f\u00fcr die Laufzeit des Softwarepflegevertrags Updates und Upgrades zur Verf\u00fcgung gestellt, wenn MATESO diese auf den Markt bringt (Release). Etwaiger Support findet nur w\u00e4hrend der Laufzeit des oben genannten Softwarepflegezeitraums und nur f\u00fcr die aktuelle Version und die beiden Vorg\u00e4ngerversionen statt (Beispiel: aktuelle Version 8.13; Support findet zus\u00e4tzlich noch statt f\u00fcr Version 8.12 und 8.11). MATESO supportet nur selbst, wenn MATESO selbst direkter Vertragspartner des Kunden ist. Nach Ablauf und Nichtverl\u00e4ngerung der oben genannten Softwarepflege findet kein Support mehr statt.
9.2 Produktschulungen k\u00f6nnen separat erworben werden.
9.3 Die Pflicht des Kunden zur Bezahlung des Entgelts f\u00fcr die Softwarepflege besteht unabh\u00e4ngig von der Inanspruchnahme der Softwarepflegeprodukte.
9.4 Der Support via Telefon, E-Mail und Fernzugriff dient lediglich der Unterst\u00fctzung\/Beratung bei der Anwendung oder bei der Fehlersuche. Ein Erfolg wird dabei nicht geschuldet.<\/p> <\/li>
Hinweise zur Datenverarbeitung
10.1 MATESO erhebt im Rahmen der Abwicklung von Vertr\u00e4gen Daten des Kunden. Die Vorschriften der DS-GVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes werden beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird MATESO Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies f\u00fcr die Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und f\u00fcr die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
10.2 MATESO nutzt die Daten ohne Einwilligung des Kunden nicht f\u00fcr Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung und gibt diese Daten ohne vorherige Einwilligung des Kunden nicht an Dritte weiter. Sollte der Kunde den Newsletter bestellen, werden die hierf\u00fcr notwendigen Daten an den Partner Cleverreach weitergegeben.
10.3 Im \u00dcbrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und \u2013nutzung auf die Datenschutzerkl\u00e4rung verwiesen, die auf der Website von MATESO jederzeit \u00fcber den Link \u201eDatenschutz\u201c in druckbarer Form abrufbar ist.<\/p> <\/li>
Haftung
11.1 MATESO haftet nur f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von MATESO, der gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11.2 Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
11.3 Werden Anspr\u00fcche direkt gegen gesetzliche Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von MATESO geltend gemacht, gelten die Einschr\u00e4nkungen der vorstehenden Abschnitte auch zu deren Gunsten.
11.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p> <\/li>
Schriftformklausel
M\u00fcndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Bedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr diese Klausel.<\/p> <\/li>
Gerichtsstand
Im Verh\u00e4ltnis zu Kaufleuten, juristischen Personen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ist Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten Augsburg.<\/p> <\/li>
Schlussbestimmungen
14.1 Auf Vertr\u00e4ge zwischen MATESO und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.2 Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, werden die \u00fcbrigen Bestimmungen davon nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f\u00fcr eine Vertragspartei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
14.3 Vertragssprache ist Deutsch. Bei Auslegungsproblemen und sprachlich bedingten Diskrepanzen zwischen der ausl\u00e4ndischen und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung ma\u00dfgeblich.<\/p> <\/li> <\/ol> <\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>